Bau- und Planungsrecht
Die tägliche Arbeit der Kammermitglieder ist zu einem wesentlichen Teil von rechtlichen Rahmenbedingungen geprägt. Im Folgenden verweist die Architektenkammer daher darauf, wo wesentliche Gesetze und Verordnungen, Gerichtsentscheidungen, aber auch sonstige Planungsgrundlagen im Internet zur Verfügung stehen.
Gesamt geltendes Landesrecht
Das gesamte geltende Landesrecht wurde in einem zentralen Portal zusammengefasst, beispielsweise:
- Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB)
- Bauordnung für Berlin (BauOBln)
- Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln)
- Baumschutzverordnung (BaumSchVO)
- Bauverfahrensordnung (BauVerfVO)
- Baugebührenordnung ( BauGebO)
- Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Bauordnung für Berlin
Bauordnung für Berlin (BauOBln)
Vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), zuletzt geändert durch das vierte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin vom 09. April 2018 (GVBl. S. 205)
(In Kraft getreten am 20. April 2018)
Weitere Informationen unter Rechtsvorschriften auf www.stadtentwicklung.berlin.de
Zur Bauordnung für Berlin stehen darüber hinaus folgende Arbeitshilfen zur Verfügung:
- die Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht (EHB)
- Leitfaden Baunebenrecht
- Bauaufsichtliche Rundschreiben
- Mustervorschriften der Bauministerkonferenz
- Bauordnung für Berlin im Bild
Eine übersichtliche grafische Zusammenstellung bauaufsichtlicher Regelungen bietet ein „Gesetzesnavigator“ der Obersten Bauaufsicht. Ein Gesamtüberblick der Rechtsvorschriften aus den Ressortbereichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ermöglicht diese Seite.
Planungsgrundlagen
Für die tägliche Arbeit sind – je nach Fachdisziplin – darüber hinaus weitere Planungsgrundlagen wichtig:
- "FIS-Broker" – Fachinformationssystem der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit Zugriff auf Karten, Pläne und andere Daten, beispielsweise
- Bebauungsplanverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Verfahren
- Bebauungsplanverfahren der Berliner Bezirke
- Vorschriftensammlung für das Vermessungswesen
Über das Justizportal Berlin-Brandenburg können Entscheidungen der Berliner Landesgerichte recherchiert werden.
Gesetze und Verordnungen des Bundes
Gesetze und Verordnungen des Bundes können über ein einheitliches Portal abgerufen werden. Hierzu zählen:
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG)
seit 1. November 2020 außer Kraft - Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (EnEG)
seit 1. November 2020 außer Kraft - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
- Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV)
- Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO)
- Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV)
- Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV)
seit 1. November 2020 außer Kraft - Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG)
Europäisches Recht
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